Stellungnahme des Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes zum Bericht der Tageszeitung Kurier vom 12. Februar 2012
bezüglich Dienstwagen des Landesfeuerwehrkommandanten
Der Niederösterreichische Landesfeuerwehrverband hält fest, dass der Bericht des Kurier vom 12. Februar 2012 grob Tatsachen verzerrend ist und vollkommen unwahre Behauptung enthält.
Wir legen daher auf die Richtigstellung folgender Punkte großen Wert:
Der Landesfeuerwehrkommandant finanziert und finanzierte die Anschaffung und laufenden Betrieb seines jetzigen und auch seines vorherigen Dienstwagens freiwillig aus eigenen Mitteln selbst. Dem Landesfeuerwehrverband und auch der öffentlichen Hand sind daraus keinerlei Kosten entstanden.
Der Landesfeuerwehrverband ist Herrn Landesfeuerwehrkommandant Buchta neben seinem unermüdlichen Einsatz für die freiwilligen Feuerwehren Österreichs auch diesbezüglich zu großem Dank verpflichtet und ist bestürzt über die unsachliche und unrichtige Berichterstattung der Tageszeitung Kurier.
Der Niederösterreichische Landesfeuerwehrverband und seine Feuerwehren schaffen grundsätzlich alle Fahrzeuge, von der Landes- zur Ortsebene, nach den Grundsätzen des Bestbieterprinzips an.
Auf Grund des großen Entgegenkommens der Automobilindustrie ist es möglich, qualitativ hochwertige Fahrzeuge anzuschaffen, die den hohen Belastungen und Kilometerleistungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind und gleichzeitig durch einen hohen Wiederverkaufswert das Budget der Feuerwehren entlasten.
Der Niederösterreichische Landesfeuerwehrverband bedauert, dass durch die unsachliche Berichterstattung der Tageszeitung Kurier, die ehrenamtlichen Leistungen von hunderttausenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und auch die effiziente Verwaltung des Landesfeuerwehrverbandes grundlos öffentlich in Frage gestellt wurde.
Sollte der Kurier die unwahren Behauptungen nicht umgehend richtig stellen, wird der Niederösterreichische Landesfeuerwehrverband rechtliche Schritte einleiten.
DAS NÖ LANDESFEUERWEHRKOMMANDO BERICHTET
Informationen zum Dienstwagen des NÖ Landesfeuerwehrkommandanten
“Das sind gemeine Unterstellungen, die lediglich dazu dienen sollen, meinen Ruf zu ruinieren. Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mittel gegen diese niederträchtigen Anschuldigungen zur Wehr setzen“, reagiert Josef Buchta, Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes und NÖ Landesfeuerwehrkommandant auf Berichte einer Tageszeitung. Buchta hat nun einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der den kritisierten Sachverhalt genau durchleuchten wird. Buchta: “Ich habe nichts zu verbergen.”
Dem NÖ Landesfeuerwehrkommandanten wird vorgeworfen, er hätte sich für seinen Dienstwagen einen 48prozentigen Rabatt „erschlichen“. Zudem wird in dem Bericht der subjektive Eindruck erweckt, dass Buchta eine sündteure deutsche Fahrzeugtype auf Kosten der Feuerwehr erworben hätte.
Fakt ist: Das seit Oktober 2011 in Betrieb stehende Dienstfahrzeug der Marke BMW GT befindet sich im Eigentum des NÖ Landesfeuerwehrverbandes (NÖLFV) und wird ausschließlich aus Privatmitteln von Josef Buchta finanziert. Fazit: Der Feuerwehr erwachsen für dieses Fahrzeug keinerlei Kosten, weil der Landesfeuerwehrkommandant auch die Ausgaben für den Treibstoff selbst trägt. Lediglich für Dienstfahrten wird, so wie für jeden Mitarbeiter und Funktionär des Landesfeuerwehrverbandes, Kilometergeld ausbezahlt. Aber auch nur bis zu einer Höchstgrenze von 30.000 Kilometer jährlich.
Das Vorgängermodell – ebenfalls ein BMW GT – wurde bei einem Unfall Mitte 2011 erheblich beschädigt. Auch dieses Fahrzeug wurde bereits von Buchta finanziert. Nach dem Crash und der Reparatur stellte sich die Frage, ob das Unfallauto im Besitz des NÖLFV bleiben oder gegen ein Neufahrzeug eingetauscht werden soll. Ergebnis: Der Kaufpreis des Neuwagens entsprach dem Wert des ein Jahr alten, reparierten Fahrzeuges. Somit fielen durch den Fahrzeugtausch keine zusätzlichen Kosten an (siehe Anhang “Mail_plattner.jpg”). Es war somit ein kostenloser Tausch.
Aus der Darstellung des BMW-Händlers geht eindeutig hervor, dass Buchta völlig korrekt gehandelt hat und schon gar keine – wie von manchen Medien suggeriert – 20.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt hat.
Völlig ins Leere geht der Vorwurf, Buchta hätte sich für den BMW GT eine 48prozentige Rabattierung „erschlichen“. Fakt ist, dass BMW grundsätzlich einen 35prozentigen Rabatt (siehe ebenfalls “Mail_plattner.jpg”) für Fahrzeuge in dieser Klasse gewährt. Die von der Tageszeitung kolportierten 48 Prozent sind somit völlig aus der Luft gegriffen. Zudem wurde diese Vergünstigung nicht Josef Buchta, sondern dem Landesfeuerwehrverband gewährt. Mit jenem Tag, an dem der NÖ Landesfeuerwehrkommandant sein Amt zurück legen wird, muss Buchta die Differenz zwischen dem dann gültigen Eurotax-Wert und dem tatsächlichen Anschaffungspreis zurückzahlen.
Richtig ist, dass das höchste Gremium des Landesfeuerwehrverbandes – der Landesfeuerwehrrat – am 17.12.2010 beschlossen hat, Buchta dessen Dienstfahrzeug nach Beendigung seiner Tätigkeit als Landesfeuerwehrkommandant zu überlassen – da es auch von ihm finanziert wurde (siehe Beilage “Landesfeuerwehrrat.jpg”).
Bei diesem Beschluss war bereits etwa die Hälfte des Kaufpreises des Neuwagens von Landesbranddirektor Buchta auf ein Verrechnungskonto des NÖ Landesfeuerwehrverbandes überwiesen.
Bleibt zu hinterfragen, welche Ziele mit derartigen Falschmeldungen verfolgt werden. Eines wurde damit sicher erreicht: Die Reputation eines hoch verdienten Feuerwehrmannes zu zerstören und das gesamte Feuerwehrwesen in Misskredit zu bringen. Die Vorwürfe werden zur Zeit rechtlich geprüft, eine Klage gegen die Tageszeitung wird in Erwägung gezogen.
Franz Resperger
Pressesprecher
NÖ Landesfeuerwehrkommando
0676/534 23 35
